Home | Sitemap | Kontakt | .
I. Allgemeines

Nachstehende Liefer- und Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteile für die gegenwärtigen und die künftigen Lieferverträge, sofern nicht im Vertrag ausdrücklich abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart
werden. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers werden ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen
wird. Durch die Erteilung von Aufträgen anerkennt der Besteller diese
Lieferbedingungen als rechtsverbindlich. Für den Fall, dass einzelne
Bestimmungen unwirksam sind, verbleiben die restlichen Bedingungen verbindlich.

II. Auftragsannahme und Lieferpflicht

1) Der Umfang der Bestellung ergibt sich aus dem Angebot und/oder
der schriftlichen Auftragsbestätigung der step logomatsdeutschland e.K. Bei mündlichen,
telegrafischen oder telefonischen Bestellungen ist die schriftliche
Auftragsbestätigung der step logomatsdeutschland e.K. maßgebend. Bis zur schriftlichen
Auftragsbestätigung sind sämtliche Angebote freibleibend. Nebenabreden
bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2) Lieferungen erfolgen ab step logomatsdeutschland e.K. auf Rechnung und
Gefahr des Auftraggebers.

3) Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort schriftlich
angezeigt werden. Bei Bahntransporten ist von der Güterabfertigung
eine bahnamtliche Bescheinigung zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen
über den Schaden zu verlangen. Wird versäumt, diese Bescheinigung
zu beschaffen, wird jeder Ersatzanspruch abgelehnt.

4) Die vereinbarte Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten, ist aber
insbesondere bei Maschinenschäden, Schwierigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung
und in allen Fällen von höherer Gewalt nicht verbindlich.
Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzug bzw. die Geltendmachung
von Schadenersatzansprüchen ist erst nach Mahnung und Setzung einer
angemessenen Nachfrist zulässig.

5) Teillieferungen, Mehrlieferungen und Minderlieferungen sind zulässig.

6) Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei Unterlieferern, Fälle
der höheren Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Brand, Beschlagnahme
und Ausschuß eines wichtigen Arbeitsstückes, Einschränkung
der Energieversorgung sowie der verspätete Eingang wesentlicher
Rohstoffe befreien step logomatsdeutschland e.K. von der Einhaltung der Lieferfristen.
Step ist aber verpflichtet, sich im besonderen Maße nach Wegfall der
Hemmnisse um eine rasche Lieferung zu bemühen. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Im Falle objektiver Unmöglichkeit der Lieferung und Leistung
haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten bzw. gilt
dieser als aufgehoben. Step logomatsdeutschland e.K. ist berechtigt, die bestellten
Waren auf Kosten des Bestellers und für dessen Rechnung und Gefahr
anderweitig einzulagern, wenn die Abnahmeverpflichtung um länger
als eine Woche verzögert wird.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

1) Die Preise gelten ab Hauptsitz oder Niederlassung der step logomatsdeutschland e.K. ausschließlich Verpackung und Fracht. Diese werden extra berechnet.
Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, es sei denn, es handelt
sich um Paletten, die Eigentum von der step logomatsdeutschland e.K. sind.

2) Erst-, Zweit- und Dritt-Lieferungen sind bei Versand per Nachnahme
zu begleichen, bei persönlicher Abholung oder Anlieferung durch step logomatsdeutschland e.K. bar zu zahlen.

3) Ab der dritten Lieferung ist die Ware nach Rechnungsstellung zu
zahlen. Zahlungsziel 30 Tage ohne Abzug. Wir gewähren 3% Skonto
bis zum 10. Tag. Bei umfangreichen Aufträgen behält sich step logomatsdeutschland e.K. vor, ein Drittel der Auftragssumme nach Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel nach Anzeige der Versandbereitschaft und den Rest
nach erfolgter Lieferung einzufordern. Verzögert sich die Auslieferung
aus Gründen, die step logomatsdeutschland e.K. nicht zu vertreten hat, so kann step logomatsdeutschland e.K. zwei Drittel der Vertragssumme als Anzahlung verlangen.

4) Die Verrechnung mit nicht anerkannten Gegenforderungen, die
Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie unberechtigte
Abzüge jeder Art sind unzulässig.



IV. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises
samt allen Zinsen und Kosten unter Eigentumsvorbehalt. Bei laufender
Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die
Saldoforderung der step logomatsdeutschland e.K.

V. Gewährleistungsansprüche

1) Offensichtliche Mängel müssen sofort nach Empfang der Ware
schriftlich gerügt werden. Maßabweichungen und Farbabweichungen
sind unvermeidbar und können nicht beanstandet werden. Ist die Ware
infolge von Material- oder Verarbeitungsfehlern mangelhaft, oder fehlen
ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist step logomatsdeutschland e.K. verpflichtet, sie
nach ihrer Wahl entweder nachzubessern oder kostenlos durch einwandfreie
Ware zu ersetzen. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann auch
Herabsetzung der Vergütung verlangt werden. Ware, die weder be- oder
verarbeitet worden ist, kann nicht beanstandet werden. Beanstandete
Ware ist step logomatsdeutschland e.K. unverzüglich vorzulegen.

2) Der Auftraggeber muß step logomatsdeutschland e.K. zunächst Gelegenheit zur
raschen Nachbesserung geben, soweit ihre Haftung nicht ausgeschlossen
ist. Step logomatsdeutschland e.K. haftet für Mängel nur bis zur Höhe der ab dem
Tage der Lieferung gültigen Herstellungskosten bzw. bis zu dem Einkaufspreis,
zu dem die entsprechende Rohware nachweisbar neu hergestellt
bzw. eingekauft werden kann.

3) Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Erhalt der
Ware. Schadenersatzansprüche bleiben beschränkt auf den Fall
des groben Verschuldens oder Vorsatz.



VI. Sonstige Bestimmungen

1) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen
des Angebotes behält sich step logomatsdeutschland e.K. Eigentums- und Urheberrecht
vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind step logomatsdeutschland e.K., wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich
zurück zu geben.

2) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Maße, sind nur
annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet sind. Step logomatsdeutschland e.K. behält sich technische Änderungen
während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand hinsichtlich Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert wird.

3) Der Auftraggeber bestätigt durch die erfolgte Auftragserteilung,
daß von ihm zur Verfügung gestellte Entwürfe, Muster, Designs, Logos,
Marken- oder Firmenzeichen sowie Schriftzüge verwendet werden
dürfen, insbesondere, daß die hierfür allenfalls erforderlichen Zustimmungen
Dritter vorliegen. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden,
daß step logomatsdeutschland e.K. von ihr gefertigte Entwürfe, Muster,
Designs, Matten, Logos, Marken- und Firmenzeichen, etc., in Prospekten,
Anzeigen, Internet, etc., nach Bedarf veröffentlicht. Der Auftraggeber
versichert des weiteren, daß er step logomatsdeutschland e.K. aufgrund der Verwendung
zur Verfügung gestellter Entwürfe, Muster, Designs, Logos, Marken,
Firmenzeichen oder Schriftzüge nicht urheberrechtlich belangen wird,
bzw. daß er step logomatsdeutschland e.K., für den Fall, daß Dritte gegen diese
urheberrechtliche Verletzungen geltend machen, schad- und klaglos
halten wird.



VII. Schlussbestimmung

1) Erfüllungsort ist der Sitz von step logomatsdeutschland e.K., Hamburg.

2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland